Auf unserer letzten sehr gut besuchten Abteilungsversammlung standen die Themen Wahlkampf, Antragsberatung und Tierschutz auf der Agenda.
Nach 1,5 h Diskussion wurde unser Antrag „Integration neu gerecht denken“ als eine sozialdemokratische Antwort auf die zum Teil menschenfeindlich geführte Bundesdebatte einstimmig angenommen und zum Kreisparteitag (KDV) geschickt. Es braucht eine gerechte und auf die soziale Infrastruktur ausgerichtete Verteilung von Geflüchteten, um die Herausforderungen effektiv stemmen zu können und Überlastung, wie zum Beispiel im Pankower Norden, zu vermeiden. In vielen Bereichen stoßen Geflüchtete auf Hürden, die zu Perspektivlosigkeit und Verzweiflung führen können. Diese Probleme wollen wir angehen. Mehr Informationen können Sie unserem Antrag entnehmen, den Sie untenstehnd finden.
Ein besonderes Highlight war der Besuch von Tamara Lüdke, die uns in ihrer Funktion als Sprecherin für Tierschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus besuchte. Sie gab uns eine fachkundige Übersicht über aktuelle Herausforderungen im Tierschutz, vor allem angesichts knapper Kassen. Der Tierschutz ist für uns besonders relevant, da wir sowohl in den Gärten Blankenburgs als auch Heinersdorfs die Auswirkungen des Eindringens des Menschen in die Lebensräume von Tieren zu spüren bekommen. Es gibt zum Beispiel Probleme mit Waschbären, die Regenrinnen und Dächer beschädigen und sich regelmäßig Kämpfe mit Katzen liefern. Des Weiteren werden immer häufiger (Wild-) Tiere angefahren, da sich diese auf unsere Straßen verirren. Ein weiteres Problem, auch bei uns, stellt die starke Vermehrung von Katzen dar. Die Kastrationspflicht muss zum Wohle der Katzen stärker kontrolliert und umgesetzt werden. Neben diesen und anderen Herausforderungen im praktischen Tierschutz wird dieser zusätzlich durch Einsparungen im Haushalt erschwert. So musste zum Beispiel die Berliner Tiertafel gegen den Rotstift der CDU verteidigt werden. Die Tiertafel bietet Menschen in Notlage die Möglichkeit, Lebensmittel für ihre geliebten Tiere zu bekommen. Eine Aktion, die vom Ehrenamt getragen wird und für Menschen mit wenig Einkommen besonders wichtig ist.
Antrag Integration neu gerecht denken
Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Migration bringt Chancen für das ganze Land und stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Unsere Bereitschaft Geflüchteten Zuflucht zu bieten und sich für Verfolgte einzusetzen, zeichnet uns aus.
Die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise sind nicht geringer als sie im Jahr 2015 und 2016 waren. Täglich erreichen Geflüchtete aus der Ukraine, aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika die europäische Grenze. Darunter vermehrt auch Klimaflüchtlinge. Die Fluchtgründe sind unterschiedlich, Kriege und Klimakatastrophen, politische Verfolgung, Jobsuche und Armut. Anders als 2015 ist der politische und der gesellschaftliche Ton mittlerweile rauer. Viele Staaten innerhalb und außerhalb der EU vermissen die europäische Solidarität für eine gerechtere Verteilung. Die Kommunen in Deutschland sehen sich in der Unterbringung der Geflüchteten oftmals allein gelassen. Damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Migration wieder positiv gesehen wird, müssen wir über neue Formen der Integration und eine gerechte Verteilung dieser Herausforderung diskutieren!
Die Verteilung von Geflüchteten ist in Berlin ungerecht verteilt. Einige wenige Ost-Berliner Bezirke stemmen fast die gesamte Last von Aufnahme und Integration. Stellvertretend für viele Berliner Stadtteile, die von der ungerechten Verteilung betroffen sind, steht Berlin-Buch. Mit hohem Einsatz leisten Ehrenamtliche hier viel, um Aufnahme und Integration möglich zu machen. Allerding fehlt es an sozialer Infrastruktur, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Eine Herausforderung, die eigentlich die gesamte Stadtgesellschaft tragen muss.
Vorweg: Gute Integration geflüchteter Menschen braucht gezielte Steuerung der Aufnahme von Flüchtlingen. Heute entscheiden nicht die Fluchtgründe über die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sondern ob ein Flüchtling die Außengrenzen oder die Binnengrenzen der Europäischen Union erreicht. Fluchtgründe entscheiden aber über die Frage, ob ein Flüchtling in Deutschland verweilen darf, arbeiten darf oder das Land verlassen muss. Dieses System kostet viele Menschenleben auf den Fluchtwegen, insbesondere auf dem Mittelmeer. Wir setzen daher auf eine geordnete Migration, in der die Aufnahme aus humanitären Gründen vorrangig in den Ankunftsländern erfolgt und die irreguläre Migration deutlich reduziert werden kann.
Die aktuelle Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist nicht allein aufgrund der stark steigenden Fluchtzahlen in 2023 und 2024 so schwierig, sondern auch, weil die Gründe für die beiden großen Fluchtwellen 2015/16 und 2022 nach dem Scheitern des arabischen Frühlings, der Machtübernahme der Taliban bzw. nach dem Überfall der Ukraine durch Russland bisher nicht entfallen sind. Dies wiederum führt dazu, dass die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht viel zu langsam und die Zurückweisung von solchen ohne Bleiberecht nicht ausreichend erfolgen.
Das gilt auch und besonders für Berlin. Die Unterbringung von Geflüchteten ist vielerorts desaströs! Sie ist in Teilen menschenunwürdig und raubt den Migranten jede Perspektive.
Gleichermaßen wie in der EU, erleben wir, dass vor allem innerstädtische Stadtteile sich der Aufnahme von Geflüchteten verwehren und das „Problem“ den Außenstadtteilen überlassen. So fördert man aber kein Verständnis und keine Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Außenstadtteile und so schafft man auch keine Grundlage für eine funktionierende Integration!
Bessere Unterbringung
Die Geschichte lehrt uns, zum Beispiel bei der Integration der polnischen Migrantinnen und Migranten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts: Integration funktioniert nur dann, wenn die Gesellschaften von Ankommenden und der Aufnehmenden sich zusammenleben und austauschen. Es ist hingegen kontraproduktiv, homogene Orte zu schaffen, an denen kein Austausch möglich ist.
Es muss deswegen das sozialdemokratische Ziel sein, Menschen, die zu uns flüchten und denen, die hier einheimisch sind, eine Brücke zu bauen. Es muss uns gelingen, Menschen, die flüchten oder migrieren menschenwürdig unterzubringen und eine Homogenisierung durch eine zu starke örtliche Konzentration zu vermeiden! Das schaffen wir z. B. durch eine klar festgelegte berlinweite dezentrale Verteilung der Geflüchteten auf kleinere Unterkünfte.
Perspektive Sprache
„Sprache ist der Schlüssel zur Welt.“ Das Erlernen der deutschen Sprache ist das Fundament für Integration und somit eine der Grundvoraussetzungen, um an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Soziale und gesellschaftliche Interaktionen, Arbeitsmarkt, politische Diskussionen – all das ist ungleich schwieriger, wenn sich ein Mensch nicht oder nicht ausreichend verständigen kann. Deshalb ist das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich für alle geflüchteten Menschen, die hier sind und sich integrieren wollen und sollen. Sofortige und verpflichtende Sprachkurse und entsprechende Sprachtests sind kein Mittel der Repression, sondern eine praktische Notwendigkeit, um geflüchteten Menschen das Ankommen in Deutschland überhaupt erst zu ermöglichen. Das gilt auch für geflüchtete Menschen, die mangels Bleiberechts wieder ausreisen müssen. Dabei ist es entscheidend, Sprachförderung nicht nur auf den Unterricht zu beschränken, sondern auch im Alltag anzuwenden – beispielsweise durch ein enges Netzwerk von Integrationshelfern, die in allen Stadtteilen, auch aufsuchend in den Unterkünften, aktiv sind. Wer die deutsche Sprache beherrscht, hat nicht nur bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern kann auch aktiv zur Gesellschaft beitragen und sich besser in das soziale Leben integrieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen des Jobturbos die Möglichkeiten zur Sprachbildung am Arbeitsplatz erheblich vereinfacht – die Erfahrungen zeigen, dass dies der optimale Weg zur Integration und zum Erlernen von Deutsch ist. Diese Möglichkeiten müssen auch in Berlin mehr genutzt werden.
Perspektive Ausbildung und Arbeit
Der weltweite Vergleich unterschiedlicher Integrationsansätze zeigt, dass die Integration durch gute Arbeit grundsätzlich der erfolgreichere Weg zur Integration von Menschen ist (verglichen bspw. mit Integration durch Staatsbürgerschaft oder durch Kultur/Sprachraum). Deutschland kann in den letzten Jahren gerade bei Flüchtlingen mit vorhandener Qualifikation durchaus Erfolge in der Integration in den Arbeitsmarkt vorweisen. Allerdings sind insbesondere die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen sowie die Verfügbarkeit von sozialer Infrastruktur (insbesondere im KiTa Bereich) stark limitierende Faktoren. Gerade die ukrainischen Flüchtlinge (oftmals alleinerziehende Mütter) sind von diesen Faktoren besonders oft getroffen worden: Daher sind viele Geflüchtete inzwischen sehr desillusioniert.
In Berlin ist der Arbeitskräftemangel allgegenwärtig. So zum Beispiel in der Bildung, in der Pflege und im Dienstleistungsbereich. Viele Geflüchtete sind als Lehrkräfte aktiv gewesen, haben aber nur ein Fach studiert und sind daher nicht berechtigt in Deutschland zu lehren. Abhilfe kann hierbei die Akzeptanz von Ein-Fach-Lehrkräften schaffen.
Auch in anderen Arbeitsbereichen sollte untersucht werden, wie der Wissensschatz und das Können der Geflüchteten genutzt werden können und wie durch berufliche Anerkennung eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.
Perspektive Wohnen
Wie so viele Probleme in Berlin, hängt auch die Integration mit dem hoch angespannten Wohnungsmarkt zusammen. Wer dauerhaft in Berlin leben möchte, der muss sich auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen können. Es ist hinlänglich nachgewiesen worden, dass die Suche nach einer Wohnung durch Faktoren wie Wohnanschrift, beruflichem Background und auch dem Nachnamen (aufgrund rassistischer Strukturen) beeinflusst werden. Geflüchtete, die Massenunterkünfte verlassen wollen, haben es schwer eine geeignete und langfristige Wohnung zu finden.
Neben der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus allgemein, muss hier ebenfalls staatliche Unterstützung geleistet werden, zum Beispiel durch Neubau und Ankauf von Wohnungen in allen Stadtteilen, die für eine feste Zeit an Geflüchtete vermietet werden. Im Anschluss müssen diese Wohnungen auch für alle Berlinerinnen und Berliner angeboten werden. Hamburg hat gezeigt, dass das erleichterte Sonderbaurecht für modulare Unterkünfte (MUF) eine enorme Erleichterung für die kurzfristige Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist. Es ist auch der einzige Weg, um die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zwischen hier lebenden Berlinerinnen und Berlinern sowie neu dazu kommenden Flüchtlingen aufzulösen. Wir erwarten daher, dass der Senat die erforderlichen Unterkünfte durch ein entsprechendes Wohnungsbauprogramm der landeseigenen Wohnungsunternehmen schafft. Dabei ist wichtig, dass dadurch gemischte Quartiere und keine Ghettosiedlungen entstehen.
Integrationshilfe in den Stadteilen
Einen großen Dienst in der Integration von Geflüchteten leisten die Stadtteilzentren. Diese könnten noch effektiver handeln, wenn es eine durch Land oder Bezirke finanzierte Vollzeitstelle in jedem Stadtteilzentrum zur Integrationshilfe geben würde. Als solche könnten sie Angebote für Sprachkurse, Kinderbetreuung, Selbsthilfe und Ehrenamt vermitteln, bei beruflicher Anerkennung und bei Bewerbungen unterstützen und im Verwaltungsdschungel helfen. Das Landesprogramm Stadteilmütter und andere erfolgreiche Projekte innerhalb der migrantischen Community zur Ansprache, Beratung und Unterstützung müssen verlässlich finanziert werden.
Realismus
Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Katastrophen, Krieg und Vertreibung. Diese aufzunehmen und ihnen Perspektive zu bieten ist Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen, Menschen, die sich einer Integration verweigern oder Straftaten begehen, durchlaufen zu lassen. Diese Menschen müssen sanktioniert werden. Deutschland soll die zeitlich begrenzten Grenzkontrollen beibehalten. Auch sollten wir Genauigkeit walten lassen, um Personalangaben genau zu prüfen. Der Austausch zwischen den Sicherheits-, Ordnungs- und Sozialbehörden muss vor der Einreise und während des Aufenthalts besser funktionieren, national und international.
Darüber hinaus muss auch klar sein: Wer sich gegen unsere Werte stellt und sich, statt sich zu integrieren, in eine Parallelgesellschaft flüchtet, den müssen wir schneller abschieben können, egal woher er kommt.
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren dazu auf:
- der überproportionalen Verteilung von Geflüchteten auf Berlin-Buch entgegenzuwirken und die Verantwortung auf das gesamte Land Berlin zu verteilen,
- die Verteilung von Geflüchteten gerecht und unter Berücksichtigung der Grenzen sozialer Infrastruktur in den Stadtteilen neu zu ordnen,
- die Anerkennung von Studium und Ausbildung, vor allem in Mangelberufen, zu erleichtern und zu beschleunigen,
- ausländische Ein-Fach-Lehrkräfte für Berliner Schulen anzuerkennen,
- den sozialen Wohnungsbau zu fördern, der auch die Geflüchtetensituation mit aufgreifen muss und
- wieder eine Vollzeitstelle in allen Stadtteilzentren zur Integrationshilfe zu finanzieren.
