Der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, hat die Nichtwahl der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel durch CDU, FDP und AfD scharf kritisiert. Es sei "beschämend", so Buchner, dass dem gesetzlichen Vorschlagsrecht der SPD für das Amt einer Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf nicht gefolgt wurde.
Buchner: "Wie schnell es in Berlin offenbar konkrete Absprachen zwischen CDU und AfD zur Verhinderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt, ist ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund, dass CDU-Fraktionen vielerorts das gesetzliche Vorschlagsrecht der AfD akzeptiert und deren Kandidatinnen und Kandidaten durch aktive Wahl oder Enthaltungen ins Amt gebracht haben." Damit zeige sich, so Buchner, dass die Aussagen führender CDU-Vertreter wie Kai Wegner, Frank Henkel und Thomas Heilmann, mit der AfD werde nicht zusammen gearbeitet, bereits Makulatur seien. "Kein Wunder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf seit Jahren am äußersten rechten Rand agiert", so Buchner. .
Die SPD stehe zur Kandidatin Franziska Drohsel. "Sie ist fachlich und menschlich bestens für das Amt qualifiziert. Wir erwarten, dass das Vorschlagsrecht der SPD akzeptiert wird", so der SPD-Landesgeschäftsführer.
Sie wollen beim Beteiligungsverfahren zum Blankenburger Süden mitmischen? Dann melden Sie sich hier an und kommen Sie zur nächsten Bürgerwerkstatt.
Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf 
Der Runde Tisch Blankenburg
| Besucher: | 54081 |
| Heute: | 7 |
| Online: | 1 |
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
Ein Service von websozis.info